Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann

Interview mit Martin Neumann

Seit wann interessieren Sie sich für Politik?

Anfang der 1980er Jahre stand ich mit Handwerkern und Gewerbetreibenden im Austausch. Wir sprachen regelmäßig über deren Probleme mit den betrieblichen Vorgaben in der DDR. Dabei zeigte sich für mich früh, dass die Planwirtschaft massive Nachteile hat. 1984 bin ich dann in die LDP eingetreten, nahm aber keine Funktion ein und war nur einfaches Mitglied.

 

Warum haben Sie sich für die LDP entschieden?

Letztlich waren die eben geschilderten Eindrücke so einprägsam, dass in mir der Freiheitsdrang und die Lust überwogen, etwas anders zu machen. Für mich war schon zu Beginn meines politischen Denkens klar, dass ich in der DDR den Werbeversuchen der SED widerstehe und einen anderen Weg einschlage. Die Frage, als Genosse in die Politik einzusteigen, stellte sich deshalb für mich nicht. Die LDP war deshalb meine erste Anlaufstelle.

 

1989 kam die Wende. Wie ging es dann weiter?

Für mich als gebürtigen Vetschauer und stolzen Brandenburger war die Wende zweifellos ein Ereignis, das nicht nur persönlich, sondern auch beruflich einiges veränderte. Schnell war klar, dass die SED ihre Machtposition verlieren und erste pluralistische Strukturen entstehen würden. Das war für mich das Signal, Brandenburgs Zukunft aktiv mitzugestalten. Obwohl man ja bis heute sagt, dass Ingenieure eher ungeeignet für politische Mandate seien, gelang mir 1990 der Einzug in den ersten Brandenburger Landtag.

 

Wie empfanden Sie diese ersten Jahre politischer Verantwortung?

Als die LDP mit der FDP fusionierte, wurden bei einigen politischen Weggefährten Verbindungen zur Stasi bekannt, sodass es bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamente zu vielen Überraschungen kam. Dennoch war in der Landtagsfraktion der FDP Brandenburg eine Aufbruchsstimmung zu spüren – wir waren ja als Teil der Ampelkoalition unter Ministerpräsident Manfred Stolpe auch sofort in verantwortungsvoller Position. Dabei übernahm auch ich als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr eine einflussreiche Aufgabe – so beschäftigte uns schon damals der Bau eines neuen Großflughafens für Berlin-Brandenburg.

 

Nach Ihrem Eindruck: Wie haben damals die Bürger Politik wahrgenommen?

Die Haltung der Bürger zur Politik habe ich als sehr schwierig empfunden. Es war spürbar, dass die Menschen aus einem monotonen politischen, diktatorischen System stammten. Man merkte, dass demokratische Strukturen mit verschiedenen politischen Angeboten und Ansichten etwas Fremdes waren. Einen politischen Diskurs oder gar eine Debattenkultur habe ich kaum wahrgenommen.

 

Wie gelang es, das Vertrauen in die Politik zu stärken?

Wir mussten vor allem lernen, die Sprache des Volkes zu sprechen. Besonders gut gelungen ist das der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Regine Hildebrandt, einer Sozialdemokratin. Sie machte klar, wie wichtig es ist, auch mal runter von der Bühne zu gehen und den direkten Kontakt mit den Bürgern zu suchen, um mehr über deren Sorgen und Nöte zu erfahren. Dabei blieb es leider nicht aus, dass die SPD das eine oder andere teure Wahlgeschenk verteilte.

 

Haben Sie ein politisches Vorbild?

Ein konkretes politisches Vorbild habe ich nicht. Dennoch waren und bleiben für mich die damaligen liberalen Zugpferde Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff wichtige Ratgeber. In der jetzigen Bundestagsfraktion schätze ich sehr den konstruktiven Dialog mit dem Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms.

 

Wofür stehen Sie und Ihre Politik?

Als Ingenieur, Hochschuldozent und jetziger Sprecher für Energiepolitik versuche ich meine Politik auf das Machbare auszurichten. Das schließt eine ideologiegetriebene Politik wie bei meinen grünen Mitbewerbern aus. Für mich als Liberaler ist die Soziale Marktwirtschaft Garant für eine verantwortungsvolle Politik. In der Energiepolitik verfahre ich nach dem Zielviereck Bezahlbarkeit, Ökologie, Transparenz und Akzeptanz. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, wird es gelingen, die Bürger zu überzeugen. Denn eine Energiewende kann ohne die Bürger nicht funktionieren.

 

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Energiepolitik?

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung besorgt mich. Bisher wurden über 160 Milliarden Euro für eine bis jetzt verkorkste Energiewende verschleudert. Und diese riesigen finanziellen Aufwendungen haben bis heute keinen signifikanten Einfluss auf das wichtigste Ziel: die Verringerung des Ausstoßes von CO2. Stattdessen verhindern staatliche Regulierungswut und fehlende marktwirtschaftliche Anreize, dass sich wirklich etwas für den Klimawandel bewegt. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Innovationen und die Digitalisierung. Und wir brauchen einen breiten Mix emissionsarmer Energieträger und Technologieoffenheit, um Versorgungssicherheit dauerhaft sicherzustellen.

 

In der Klimafrage öffentlichkeitswirksam sind Demonstrationen von „Fridays for Future“. Wie stehen Sie zu dieser Bewegung?

Grundsätzlich sehe ich es positiv, wenn man sich politisch engagiert; man kann damit nicht früh genug anfangen. Deshalb suche ich stets den Dialog mit jungen Leuten und habe besonders mit der Jugendakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schon etliche Workshops zur Energie- und Klimapolitik veranstaltet. In „Fridays for Future“ haben sich nun Schüler und Studenten zusammengeschlossen, die über den Klimaschutz debattieren wollen. Schon das macht es unausweichlich, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen und den Dialog zu suchen. Allerdings habe ich Zweifel, ob alle in der Bewegung an einem konstruktiven Austausch interessiert sind, der verschiedene Meinungen zulässt. Denn ihre grundsätzlichen Überzeugungen dürfen nicht dazu führen, dass die jungen Leute alle derzeitigen Lösungsansätze aus der Politik als generell falsch ablehnen.

 

Apropos Dialog: Sie sind auch auf der Website abgeordnetenwatch.de vertreten. Wie stark nutzen die Bürger dieses Angebot, um mit Ihnen in Kontakt zu treten?

Neben der „klassischen“ Kontaktaufnahmen per Telefon, Brief und E-Mail, die rege genutzt werden, ist die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de eine einfache und seriöse Möglichkeit, in den Dialog mit Abgeordneten zu treten. Das Interesse hält sich bei meinem Profil bisher zwar in Grenzen, aber die Fragen, die ich bekomme, beantworte ich selbstverständlich. Mindestens einmal im Jahr wird die Frage-Antwort-Disziplin der Abgeordneten übrigens auch in der Regionalpresse aufgegriffen. Kurz vor den Sommerferien werden dann Schulnoten vergeben. Im vorigen Jahr habe ich mich über eine Eins gefreut.

 

Welche Bedeutung messen Sie generell digitalen Kontaktmöglichkeiten zu?

In meinen Augen haben die digitalen Kontaktmöglichkeiten noch gar nicht ihren Höhepunkt erreicht. Vielmehr wird es darum gehen, für sich selbst die beste Dialogform zu finden. Dabei sind auch die Zielgruppen entscheidend. In den vergangenen drei Jahren konnte ich mich überzeugen, dass abgeordnetenwatch.de ein verlässliches Community-Management pflegt und die Fragen durchweg seriös aufbereitet sind. Bei Facebook kommen meine Beiträge aus dem Wahlkreis am besten zur Geltung. Bei Twitter kann und muss ich mich aufgrund der begrenzten Zeichenzahl auf das Wesentliche beschränken. Allerdings ist hier auch klar, dass die Komplexität der Energiewende nicht in 280 Zeichen passt.

 

Auch in Zeiten der digitalen Kontaktaufnahme setzen Sie mit einem Wahlkreisbüro in Cottbus noch auf den „Offlinedialog“. Wie stark nutzen die Bürger diese Möglichkeit?

Es muss für den Bürger einen festen Anlaufpunkt geben, um mit seinem Abgeordneten vor Ort ins Gespräch kommen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass meine Sprechstunden sehr gut angenommen werden. Dabei geht es nicht immer um die zuweilen komplizierten Fachfragen im Berliner Politikbetrieb, sondern oft auch um Alltagsprobleme. Das Wahlkreisbüro wird also unabhängig von den digitalen Möglichkeiten gebraucht; denn es ist meine Visitenkarte in dem Ort, wo ich letztlich gewählt werden möchte.